Standorte Antrag 1

Zentrales Thema für uns Grüne war in der Sitzung des Bauausschusses am 08.10.2024 die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) auf der von der Gemeinde ausgewiesenen Windenergie-Konzentrationsfläche A zwischen der Autobahn A99 und Keferloh.

Dazu sollte man wissen, dass die Gemeinde mit dem sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie bereits die Voraussetzungen geschaffen hat, dass auf der Konzentrationsfläche A Windräder errichtet werden dürfen. Für eine konkrete Baugenehmigung ist das Landratsamt München zuständig, die Gemeinde kann sich nur noch bauplanungsrechtlich zu den Plänen äußern. Und genau darum ging es dann auch in dieser Sitzung.

Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge auf jeweils 3 Windräder. Beide Anträge können auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden (Tagesordnungspunkt 3 und 4).

So wie diese 6 Windräder aktuell geplant sind, sind sie nicht nur gefühlt, sondern auch aus technischer Sicht zu viel für diese Fläche. Um eine vernünftige Gesamtlösung für die Fläche A zu finden, regten die Grünen an, die Bauwerber auf die Möglichkeit einer Mediation durch das Landratsamt in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium hinzuweisen. Das wurde auch in die Beschlüsse aufgenommen. Dies war aus unserer Sicht erforderlich, weil es nach Auskunft der Antragsteller vor der Sitzung zwar ein erstes Gespräch zwischen den beiden Parteien gab, aber noch keine Einigung.

Max Walleitner war zudem aufgefallen, dass eines der Windräder des ersten Antragstellers (ToP 3) im „Restriktionsbereich“ der Konzentrationsfläche steht, also in einem Bereich, in dem es Beschränkungen für den Bau von Windrädern gibt. Auf Nachfrage teilte die Bauverwaltung mit, dass es dazu wohl ein Gutachten gebe und es in Ordnung sei. Sie finde dieses Papier aber gerade nicht in ihren Unterlagen und es sei den Gemeinderäten auch nicht zugesandt worden. Da dieser Punkt nicht final geklärt werden konnte und man einen Antrag gemäß Gemeindeordnung nur ganz ablehnen oder befürworten kann, stimmte Walleitner gegen diesen Antrag. Insgesamt wurde dieser Antrag mit 6:6 Stimmen abgelehnt.

Zu Tagesordnungspunkt 4 zeigten sich die Grünen verwundert, dass die Bauverwaltung in der Beschlussvorlage nicht mitgeteilt hatte, dass diese Windräder als Bürgerbeteiligungs-Anlage geplant waren. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass den Gemeinderäten nur das als Information zugehe, was die Gemeinde für „planungsrelevant“ halte. Deshalb seien den Gemeinderäten von den 8 Aktenordnern voll Unterlagen der jeweiligen Bewerber nur jeweils drei Blatt Papier zugesandt worden. Da dieser Antrag in allen Punkten den Voraussetzungen entsprach, wurde er von den Grünen befürwortet. Dieser Antrag wurde vom Bauausschuss mehrheitlich angenommen.

Standorte Antrag 2

Max Walleitner, Gemeinderat Bündnis 90/Die Grünen