Bauauschusssitzung vom 11. Mai 2021 – Ist ein Pensionspferdehof nun privilegiert oder nicht?

Am 11. Mai ging es im Bauausschuss wieder um ein großes Bauprojekt für unsere Gemeinde Grasbrunn. Am Stefflweg in Grasbrunn-Dorf soll ein Pensionspferdehof für 62 Pferde entstehen – mit Personalwohnungen, Wirtschaftsgebäude, Pferdebewegungshalle, Pferdeboxenstall, Bergehalle, Mistlege, Schüttgüter, Offenstall mit Funktionstrakt, Reitplatz und Longierhalle. Ich habe die bebaute Fläche für alle Bauten überschlagsmäßig zusammengerechnet und komme auf grob 6.000 m²

– wertvolle Fläche, die der Landwirtschaft entzogen und versiegelt würde. Weitere Folgen dieses Projekts wären zusätzlicher Verkehr und eine spürbare Veränderung des Ortsbildes.

Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob es sich bei dem Objekt um ein privilegiertes Bauvorhaben im Sinnen von § 35 Abs. 1 BauGB handelt. Dieser Paragraph nennt acht Arten von privilegierten Vorhaben, und zwar solche, die z.B. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Die Möglichkeiten der Gemeinde, ein solches Bauvorhaben abzulehnen, sind gering.

Durch die Privilegierung von Bauvorhaben sind auch Bauvorhaben im Außenbereich zulässig, also auf Flächen, für die kein qualifizierter Bebauungsplan besteht und die außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Die privilegierten Bauvorhaben stellen damit eine Ausnahme vom Grundsatz gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) dar, wonach der Außenbereich vor baulicher oder sonstiger Inanspruchnahme zum Beispiel durch Freizeitnutzungen und damit allgemein vor Zersiedelung geschützt werden soll.

Letztendlich entscheidet das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayern (AELF) darüber, ob ein Bauvorhaben privilegiert ist oder nicht. Ein Hoffnungsschimmer kommt aus der Nachbargemeinde Hohenbrunn. Dort hat die Gemeinde ein ähnliches Bauprojekt abgelehnt und das AELF vertrat gegenüber dem LRA die gleiche Meinung, e.g. dass ein Pensionspferdehof kein privilegiertes Bauvorhaben ist.

Unabhängig von der Privilegierung sollte solch ein großes Bauprojekt unserer Meinung nach grundsätzlich auf einer breiteren Basis als nur im Bauausschuss diskutiert und entschieden werden. Wir GRÜNEN plädieren dafür, dass in Zukunft der gesamte Gemeinderat darüber entscheiden soll.

Wir GRÜNEN haben alle Bauanträge in Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben abgelehnt, vor allem weil wir der Ansicht sind, dass ein Pensionspferdehof keinem landwirtschaftlichen Zweck dient.

Es bleibt zu hoffen, dass das AELF das auch so sieht.